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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Alle Verkäufe erfolgen, soweit nicht im einzelnen andere schriftliche Ver-
einbarungen getroffen worden sind, nur unter folgenden Bedingungen:

1. Abschluss
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend bis zu unserer endgültigen Auftragsbestätigung. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
b) Mündliche Vereinbarungen, auch im Rahmen der Vertragsabwicklung, haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind.
c) Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. In jedem Falle gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als vereinbart. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

2. Streichungen, Sistierungen
Streichungen und Sistierungen von Verkaufsabschlüssen werden grundsätzlich nicht angenommen.

3. Preise und Verpackungen
Unsere Preise gelten in Euro ab Werk, ausschl. Verpackung. Diese wird berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Staats- und sonstige Abgaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber die Ware mittelbar oder unmittelbar versteuern, gehen zu Lasten des Käufers, falls durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Wir sind berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen Abschluss und Lieferung Preiserhöhungen durch Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Aufpreise eintreten.

4. Lieferzeit und höhere Gewalt
a) Angaben über Lieferzeiten sind nur als annährend und unverbindlich anzusehen. Sie beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk und gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Sie verlängern sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers, um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Aufträgen uns gegenüber in Verzug ist.
b) Der vorstehende Absatz gilt auch, falls Lieferzeiten ausdrücklich als fest vereinbart wurden. Schadensersatzforderungen, welche aus einer Überschreitung der Lieferzeiten hergeleitet werden, lehnen wir grundsätzlich ab.
c) Folgende Gründe entbinden uns – auch bei unseren Lieferanten – von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen, zur Ausführung von Teillieferungen oder zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom noch nicht erfüllten Teil der Vertrages, ohne dass wir hierdurch schadensersatzpflichtig werden. Betriebsstörungen und Lieferungserschwernisse jeder Art, z. B. Maschinen-, Waren-, Material- oder Brennstoffmangel oder Ereignisse höherer Gewalt, z. B. Aus- und Einfuhrverbote, Brände, Streik, Aussperrung sowie behördliche Maßnahmen, die auf Erzeugungskosten und Versand nachteilig wirken.

5. Versand
a) Der Versand erfolgt mit der Übergabe des Materials an den Spediteur oder Frachtführer – spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes – auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei fob oder frachtfreier Lieferung. Von uns entrichtete Frachten sind nur als eine für den Besteller gemachte Frachtvorlage zu betrachten. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn wir im Einzelfalle die Transportkosten übernommen haben.
b) Versandweg und Beförderungsmittel sind, falls vom Besteller keine schriftlichen Frachtverfügungen gegeben werden, unserer Wahl – unter Ausschluss jeder Haftung, insbesondere für billige Verfrachtung – überlassen.
c) Versandbereit gemeldete Ware muss sofort übernommen werden und wird als „ab Werk geliefert“ berechnet. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, andernfalls die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsmäßig geliefert gilt.

6. Ausfallmuster
Nur in Ausnahmefällen werden Ausfallmuster angefertigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns seine Entscheidung sofort nach Empfang der Muster
Schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Verständigung gehen durch Maschinenstillstand verursachte Kosten zu Lasten des Kunden oder es müssen zwischenzeitlich hergestellte Teile wie angefallen übernommen werden.

7. Technische Ausführung
Für alle Artikel erfolgt die Lieferung in Güte und Ausführung nach DIN 267 und innerhalb der Toleranzen, die von den Materialwerken für ihre Lieferungen verlangt werden, soweit in den Fertigungsunterlagen des Bestellers nicht Gegenteiliges gefordert und von uns nicht schriftlich bestätigt ist. Wir sind ausdrücklich von der Pflicht entbunden, zu prüfen, ob die zu liefernden Teile einer An- oder Verwendung zugeführt werden sollen, welche mit dem Stand der Technik nicht übereinstimmt. Hiefür trägt allein der Besteller die Verantwortung.

8. Werkzeuge
a) Sofern zur Fertigung der Ware Werkzeuge erforderlich sind, berechnen wir für diese Werkzeuge den in der Auftragsbestätigung genannten Anteil an unseren Selbstkosten.
b) Modelle, Formen und Werkzeuge, die von uns angefertigt sind, gehen in jedem Fall entschädigungslos in unser Eigentum über, auch wenn sie vom Kunden bezahlt sind. Wir sind in keinem Falle verpflichtet, sie dem Kunden auszuhändigen.

9. Muster und Schutzrechte
Der Besteller trägt allein die Verantwortung und haftet dafür, dass die von ihm bestellte Ware Schutzrecht Dritter nicht verletzt. Von unserer Seite erfolgt keine Nachprüfung in dieser Hinsicht. Von Unterlassungs- bzw. Schadenersatzansprüchen Dritter stellt uns der Kunde frei.
Werden wir auf Unterlassung in Anspruch genommen, so trägt der Kunde die Prozesskosten und leistet uns Ersatz für den bei uns entstandenen Schaden

10. Abnahme und Mengentoleranzen
a) Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung ist die Ware während der Vertragszeit in möglichst gleichmäßigen Monatsmengen abzunehmen.
b) Bei nicht rechtzeitigem Abruf sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Einteilung nach eigenem Ermessen selbst vorzunehmen, oder von dem noch unerledigten Teil des Vertrages zurückzutreten oder Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu erheben.
c) Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der Bestellmenge ist zulässig.

11. Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen sind zahlbar – unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto.
b) Zahlung mittels Akzept oder Kundennweschsel bedarf einer besonderen vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlung durch Akzept – Laufzeit nicht über 3 Monate – ausgestellt innerhalb 1 Woche nach Rechnungsdatum – werden Diskontspesen berechnet.
c) Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten vorbehaltlich des Einganges und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Die Diskontspesen werden zum jeweiligen Banksatz berechnet.
d) Bei Zielüberschreitung können – vorbehaltlich sonstiger Rechte – Zinsen und Provision gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet werden, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.
e) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Zustände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern
f) Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.
g) Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
h) Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Mängelrügen ist ausgeschlossen.
i) Sollten, gleichgültig aus welchen Grunde, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers. Bei Verkäufen in fremder Währung hat der Verkäufer bei Fälligkeit den Gegenwert der fakturierten Fremdwährung – umgerechnet zu dem am Tage des Vertragsabschlusses an der Frankfurter Börse notierten Geldkurses – in Euro anzuschaffen. Kann die vereinbarte Zahlungsweise oder der Zahlungsweg nicht eingehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, die Zahlung nach unserer Wahl zu leisten.

12. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung und insbesondere bis zur Einlösung aller in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks – auch der Finanzwechsel – bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann im Falle des Zah-lungsverzuges von uns auf Kosten des Käufers wieder zurückgenommen werden. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiter verkaufen oder verarbeiten. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
b) Der Käufer erwirbt an der von uns gelieferten Ware im Falle der Weiterverarbeitung kein Eigentum gemäß § 950 BGB, da eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer in unserem Auftrag erfolgt. Die neu hergestellte Sache dient, unbeschadet der Rechte dritter Lieferanten, zu unserer Sicherung bis zur Höhe unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung. Sie wird vom Käufer für uns verwahrt und gilt als Ware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen, ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die Unterlagen auszuhändigen.
d) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 20 % so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
e) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung, nach dem Recht in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung solcher Rechte erforderlich sind.

13. Mängelrüge und Haftung
a) Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes.
b) Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
c) Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch bei uns eingehen, und zwar vor der Verarbeitung oder Benutzung.
d) Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach der Entdeckung und sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Weiterbenutzung, jedoch spätestens 2 Monate nach Erhalt der Ware gemeldet werden.
e) Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Waren zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware oder schreiben einen Betrag in Höhe des berechneten Wertes nach unserer Wahl gut. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen.
f) Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder eine von uns gewünschte Anzahl Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
g) Schadenersatz- bzw. weitergehende Ansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für mittelbare und Folgeschäden über den Schaden an der gelieferten Ware selbst hinaus. Die Regresspflicht beschränkt sich nur auf infolge von nachweisbaren Fabrikationsfehlern mangelhaft gelieferte Artikel. Beanstandungen, die sich durch die Beschaffenheit des Rohmaterials ergeben, werden nicht anerkannt, weil sich die Lieferwerke ebenfalls ablehnend verhalten.
h) Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne vorherige Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet wurden, werden auf keinen Fall zurück-genommen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag – auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten – ist der Sitz unserer Firma.
b) Ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl, ohne Rücksicht auf Höhe des Streitwertes, das Amtsgericht Siegen oder das Landgericht ins Arnsberg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Klagen aus Wechsel und Scheck sowie aus unserem Eigentumsrecht. In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.


15. Gültigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen des abzuschließenden Liefervertrages, oder dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts oder des übrigen Teils dieser Verkaufsbedingungen nicht berührt.
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